Die jüngsten Berichte über die Eskalation der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) sind alarmierend. Die M23-Rebellen, unterstützt durch ruandische Streitkräfte, haben die Stadt Goma eingenommen und verüben schwerste Menschenrechtsverletzungen, darunter die Ermordung von Kindern und die Vergewaltigung von Frauen vor den Augen ihrer Familien. Diese Gräueltaten führen zu massiven Vertreibungen und einer sich verschärfenden humanitären Krise.

Es ist unerlässlich, dass die Europäische Union (EU), die Vereinigten Staaten (USA) und das Vereinigte Königreich (UK) unverzüglich handeln, um die Unterstützung Ruandas für die M23 zu unterbinden und den Frieden in der Region wiederherzustellen. Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen, wie unschuldige Zivilisten Opfer von Gewalt und Ausbeutung werden.

Wir fordern die sofortige Aussetzung aller Handelsabkommen mit Ruanda, insbesondere des im Februar 2024 unterzeichneten Abkommens über nachhaltige Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe. Es gibt unzählige Beweise, dass Ruanda von der illegalen Ausbeutung und dem Schmuggel von Mineralien aus der DRK profitiert, was den Konflikt weiter anheizt. Die EU muss sicherstellen, dass ihre Handelsbeziehungen nicht zur Finanzierung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Zudem sollten gezielte Sanktionen gegen ruandische Regierungsvertreter und Militärangehörige verhängt werden, die direkt oder indirekt an der Unterstützung der M23 beteiligt sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die humanitäre Lage in der DRK erfordert ebenfalls dringende Aufmerksamkeit. Hunderttausende von Menschen sind auf der Flucht und benötigen dringend Hilfe. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Unterstützung für humanitäre Organisationen vor Ort verstärken, um den betroffenen Bevölkerungsgruppen lebensrettende Hilfe zu leisten.

Es ist an der Zeit, dass die EU, die USA und das UK gemeinsam und entschlossen handeln, um die Gewalt im Osten der DRK zu beenden, die Unterstützung Ruandas für die M23 zu stoppen und den Frieden sowie die Stabilität in der Region wiederherzustellen.