Offener Brief an das Präsidium und den AStA der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz
Wir von Students for Palestine Mainz haben uns als Reaktion auf den Genozid am palästinensischen Volk organisiert, um uns mit den PalästinenserInnen sowie den weltweiten Studierendenprotesten zu solidarisieren. Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, die Studierenden bezüglich der katastrophalen Lage in Palästina aufzuklären und zu mobilisieren. Wir verurteilen das Schweigen und die Komplizenschaft Deutschlands und fordern die JGU hiermit auf, klar Stellung zu beziehen und sich gegen den Völkermord zu positionieren, der mit deutschen Waffen und deutschem Geld finanziert und geführt wird.
Wir fordern die Beendigung der Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen im Zuge einer Offenlegung der Endverwendung aller Forschungsergebnisse, die in Zusammenarbeit mit israelischen Instituten erzielt werden. Hierfür bedarf es der Offenlegung und Kappung aller (insbesondere ökonomischen) Verbindungen zu allen (sowohl deutschen, als auch israelischen) Gruppen, Institutionen und Unternehmen, die in Verbindung zum israelischen Militär stehen, und damit nachweislich aktiv am Völkermord beteiligt sind. Darüber hinaus erwarten wir, dass die JGU sich intensiv und schnellstmöglich der wissenschaftlichen Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte Deutschlands und Palästinas widmet. Dies sollte eine Palestine-Studies-Professur inklusive Lehrstellen und Bildungsangeboten beinhalten.
Des Weiteren verlangen wir eine öffentliche Erklärung, in welcher sich die Universitätsleitung zur Solidarität mit den protestierenden Studierenden und Bediensteten der Universitäten bekennt. Insbesondere gilt es, die unverhältnismäßige Polizeigewalt gegenüber friedlichen Protesten zu verurteilen. Universitäten müssen Räume schaffen, in denen Meinungsfreiheit und Kritik an herrschenden Verhältnissen nicht nur stattfinden können, sondern Unterstützung und Förderung erhalten.
Der Genozid ist als solcher anzuerkennen. Hierzu verweisen wir auf das Urteil des IGH vom 26.01.24 infolge der Völkermord-Klage Südafrikas. Im Zuge dessen soll sich die Universität für einen Waffenstillstand, für ein Ende der Besatzung und für die Aufarbeitung der israelischen Kriegsverbrechen einsetzen, und sich entschieden gegen die andauernden Waffenlieferungen Deutschlands an Israel stellen.
In unserem Selbstverständnis als antifaschistische, antikoloniale und antirassistische Vereinigung stehen wir klar gegen jegliche Form von Antisemitismus, von antipalästinensischem und antimuslimischem Rassismus. Daher ist es für uns unabdingbar, dass die JGU die strukturelle Verankerung von antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus in den öffentlichen Debatten, der Gesellschaft und dem Bildungssystem anerkennt. Beschäftigte und Studierende, die von ihrem Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, sind von der Universität zu schützen und zu unterstützen.
Zu guter Letzt setzen wir uns für einen politischen Campus ein, an dem insbesondere der AStA seine Handlungsmacht anerkennen und sich tatkräftig für die Studierenden, die er zu vertreten beteuert, engagieren muss.
Doch gerade und vor allem die Repressionen seitens der JGU, die in den letzten Monaten vermehrt stattgefunden haben, verurteilen wir aufs Schärfste. Hierzu hat der Roundtable Antidiskriminierung kürzlich ein Statement veröffentlicht, aus dem klar hervorgeht, wie durch rassistische Vorurteile und Pauschalisierung kritische Stimmen mundtot gemacht werden, woraus eine Bedrohung für den vielfältigen Diskurs an der JGU resultiert.
Derzeit gilt nach dem Hausrecht der Universität ein Verbot von allgemeinpolitischer Betätigung auf dem Campus. Als Bildungsstätten sollten Universitäten keine völlig neutralen, unpolitischen Räume sein, sondern Debatten und Kontroversen zulassen und sichtbar machen. Wir fordern ein Ersetzen des Verbots mit einem Recht auf allgemeinpolitische Betätigung und Veranstaltungen an der Universität sowie eine Demilitarisierung der JGU im Rahmen einer Zivilklausel. Die Exmatrikulation von Studierenden bzw. die Kündigung des Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten an der Uni aufgrund einer Positionierung zum Genozid, wie es an anderen deutschen Universitäten gedroht worden ist, halten wir für ein verachtenswert antidemokratisches Vorgehen, welches an unserer Universität unter keinen Umständen gerechtfertigt werden kann.
Wir laden Sie hiermit ein, im Rahmen einer Podiumsdiskussion, eines Round Tables o. Ä. mit uns ins Gespräch zu kommen.
Kontakt:
E-Mail: [email protected]
Instagram: @studentsforpalestinemainz
Die hier Unterzeichnenden unterstützen die im offenen Brief formulierten Forderungen an das Präsidium und den AStA der JGU.