Sehr geehrte Richter*innen des Internationalen Gerichtshofs,

Wir, die unterzeichnenden deutschen Bürger*innen, möchten mit diesem offenen Brief große Besorgnis angesichts der Entscheidung unserer Regierung zum Ausdruck bringen, als Drittpartei in der von Südafrika eingebrachten Klage gegen Israel zu intervenieren.

Wir sind schockiert, dass unsere Regierung die Beweise für einen möglichen Völkermord ignoriert und zurückweist, trotz der von israelischen Streitkräften begangenen Gräueltaten, die von der südafrikanischen Delegation vorgebracht und von internationalen humanitären Organisationen beklagt werden.

Während Deutschland in seiner Intervention im Verfahren gegen Myanmar im November 2023 erklärte es fühle sich „ …in besonderer Weise verpflichtet, einen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung von möglichem Völkermord zu leisten und ein Zeichen dafür zu setzen, dass Staaten für Völkermordhandlungen zur Verantwortung gezogen werden. Völkermord geht uns alle an, wo auch immer auf der Welt ein solcher geschieht.“, bestreitet unsere Regierung heute voreilig die Möglichkeit, dass die vom Staat Israel begangenen Verbrechen gegen die Internationale Konvention gegen Völkermord verstossen könnten.

Wir sind besorgt über die widersprüchliche Position in diesen beiden Fällen von Völkermord. Die Doppelmoral in der Interpretation der Regierung des Landes das selbst im Laufe der Menschheitsgeschichte mehrfach Völkermord begangen hat zeigt eine mangelhafte Verbindlichkeit gegenüber dem „Nie wieder“.

Die Art und Weise, wie Deutschland seine Unterstützung für Israel zum Ausdruck bringt, lässt den Schluss zu, dass es aus politischen und wirtschaftlichen Interessen heraus handelt, auch wenn es dabei das Völkerrecht eklatant missachtet.

Wir, die Unterzeichner*innen dieses Briefes fühlen uns moralisch verpflichtet, öffentlich zu erklären, dass die deutsche Regierung nicht in unserem Namen handelt. Wir unterstützen Südafrika bei der Verteidigung der palästinensischen Rechte auf Land und Freiheit.

Wir bitten mit allem Respekt, das Gericht unparteiisch und abseits jedweder politischen Einflussnahme zu urteilen.

Hochachtungsvoll,