18 June 2021
Positionspapier Zuwendungsrecht

DIE ZUWENDUNGSRECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND F├ťR AUSLANDSPROJEKTE M├ťSSEN DRINGEND REFORMIERT WERDEN

F├ťR EINE BESSERE WIRKUNG UND EINE EFFEKTIVERE ZUSAMMENARBEIT VON REGIERUNG UND ZIVILGESELLSCHAFT

Eine Anpassung der zuwendungsrechtlichen Rahmenbedingungen f├╝r Auslandsprojekte ist dringend notwendig, um eine effektivere und wirkungsvollere Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaften in der Au├čenpolitik zu erm├Âglichen. Eine solche Reform muss aus dem Deutschen Bundestag heraus angesto├čen und gestaltet werden, insbesondere durch ein Zusammenwirken des Ausw├Ąrtigen Ausschusses und des Haushaltsausschusses sowie unter Einbezug des Unterausschusses Zivile Krisenpr├Ąvention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Wir wenden uns daher an die Mitglieder dieser Aussch├╝sse und bitten Sie das Problem nicht nur zu erkennen, sondern sich der herausfordernden Aufgabe zu widmen, die zuwendungsrechtlichen Rahmenbedingungen endlich spezifisch f├╝r Auslandsprojekte anzupassen, insbesondere f├╝r Konflikt- und Transformationsregionen.

Wir zivilgesellschaftlichen Organisationen sehen uns in einer komplement├Ąren Rolle zur staatlichen Au├čenpolitik, die wir mit einem hohen Innovationsgehalt und viel Engagement ausf├╝llen. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir wirkungsvolle Projekte umsetzen k├Ânnen, auch in Bereichen wo staatliche Akteure kaum vordringen k├Ânnen. Der rechtliche Rahmen unserer Arbeit, das Zuwendungsrecht und dessen Anwendung durch das Ausw├Ąrtige Amt, stellt uns jedoch vor substantielle Herausforderungen.

Das deutsche Zuwendungsrecht wurde grunds├Ątzlich nicht f├╝r die F├Ârderung von Ma├čnahmen im Ausland entwickelt. Es ist in der jetzigen Form und Auslegung f├╝r F├Ârderungen im Ausland, insbesondere in Konflikt- und Transformationsregionen, nicht geeignet, nicht effektiv und in einer bestm├Âglichen Wirkung oft ein Hindernis.

Deutsche und internationale Akteure weisen zunehmend auf die Diskrepanz zwischen den einerseits formulierten au├čenpolitischen Anspr├╝chen und Grunds├Ątzen (u.a. Beitr├Ąge zu ÔÇ×Deutschlands Rolle in der WeltÔÇť, diversen Leitlinien und ressortgemeinsamen Strategien) und andererseits, der Notwendigkeit die passenden Rahmenbedingungen f├╝r effektivere Ma├čnahmen im Ausland zu schaffen, hin.

In der Vergangenheit wurden die Probleme und Defizite des Zuwendungsrechts teilweise durch eine den Umst├Ąnden angepasste Auslegung und Ausnutzung von Ermessensspielr├Ąumen kompensiert. In den letzten Jahren beobachten wir jedoch eine engere Auslegung. Nicht zuletzt dadurch haben sich die Rahmenbedingungen f├╝r die Mittelempf├Ąnger in den letzten Jahren sukzessive verschlechtert. Insbesondere sind die Verwaltungsvorgaben und Risiken f├╝r die Mittelempf├Ąnger deutlich gestiegen. Auch die weiterhin ├╝berwiegende Form der Kalenderjahresf├Ârderung in der au├čenpolitischen Projektf├Ârderung steht dem Charakter und den Bed├╝rfnissen von Prozessen in Konflikt- und Transformationsregionen entgegen.

Gleichzeitig sind die Anspr├╝che an die Dokumentation von Projektfortschritten und Wirkungsnachweisen ebenfalls gestiegen. Wir sind ├╝berzeugt von der Notwendigkeit, dass die Vergabe von ├Âffentlichen Mitteln und deren Verwendung durch Organisationen der Zivilgesellschaft sorgf├Ąltig gepr├╝ft werden sollten. Allerdings haben die Rahmenbedingungen f├╝r Auslandsprojekte des Ausw├Ąrtigen Amts und deren zunehmend engere Auslegungen dazu gef├╝hrt, dass sich diese vom Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (┬ž 7 BHO) zunehmend entfernen und die intendierte Wirkung im Ausland substanziell beeintr├Ąchtigt wird.

Dringend notwendige Schritte sind:

A) Verbesserungen im Rahmen der bereits bestehenden haushaltsrechtlichen M├Âglichkeiten werden kurz- bis mittelfristig umgesetzt, unter anderem aber nicht ausschlie├člich:

B) Die zuwendungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Auslandsprojekte insgesamt werden durch den Gesetzgeber auf den Prüfstand gestellt. Grundlage muss eine ausführliche Analyse sein, die sowohl die Prinzipien des Haushaltsrechts als auch die Kontexte und Bedürfnisse der Projektarbeit im Ausland einbezieht, insbesondere in Konflikt- und Transformationsregionen. Ziel sollte es sein, die Schwachstellen des bestehenden Systems durch Änderungen zu überwinden.

Nicht nur wir Mittelempf├Ąnger, sondern auch viele Personen und Referate im Ausw├Ąrtigen Amt sind davon ├╝berzeugt, dass an den Sonderkontext Konflikt- und Transformationsgebiete angepasste rechtliche Rahmenbedingungen sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch die Wirkung gleichzeitig erh├Âhen k├Ânnen.

Prinzipiell ist eine weitere Entwicklung weg von zu starren Vorgaben und Kontrollen hin zu einem gemeinsamen Austausch ├╝ber Erfahrungen und wechselseitigem Lernen zwischen Gebern und Durchf├╝hrern erstrebenswert - ein Fokus auf Friedensdividende statt auf Zinsr├╝ckzahlungen. Bei der Vergabe von Mitteln sollte grunds├Ątzlich eine Kontextangepasstheit von Ma├čnahmen sowie eine Koordinierung und ein Austausch zwischen Durchf├╝hrern und Gebern angestrebt werden.

Wir arbeiten auch mit und f├╝r Au├čenministerien anderer Staaten, die bereits effektivere Rahmenbedingen und einen deutlichen Charakter des Zusammenwirkens bei Projektf├Ârderungen im Ausland geschaffen haben. Deutschland kann und muss sich in diesem Bereich innerhalb der 2021 neu beginnenden Legislatur besser aufstellen.

Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen aus dem In- und Ausland arbeiten u.a. mit F├Ârdermitteln vom Ausw├Ąrtigen Amt, schlie├čen sich den Grundgedanken und Forderungen dieses Positionspapiers an und bringen sich gerne in einem Prozess zur Verbesserung der zuwendungsrechtlichen Rahmenbedingungen ein.

48
signatures
43 verifiziert
  1. Florian Dunkel, Director, CRISP, Berlin
  2. Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister a. D., Hoher Repr├Ąsentant f├╝r Bosnien-Herzegowina a.D., Berlin
  3. Michael Gleich, Managing Director, Culture Counts Foundation gGmbH, Berlin
  4. Christoph L├╝ttmann, Managing Director, CSSP Berlin Center for Integrative Mediation, Berlin
  5. Manuela Mangold, Member of Board of Directors, CSSP - Berlin Center for Integrative Mediation e.V., Berlin
  6. Dirk Splinter, Dircetor, inmedio peace consult ggmbh, Berlin
  7. Jan Lucas, Project Manager, CRISP, Berlin
  8. Torge K├╝bler, Senior Adviser, Conducive Space for Peace, Tel Aviv
  9. Klaas Glenewinkel, Director, MiCT - Media in Cooperation and Transition, Berlin
  10. Stephen Kovats, Co-Director, r0g_agency for open culture and critical transformation gGmbH, Berlin
  11. Hanno Gundert, Managing Director, n-ost, Berlin
  12. Laura Meyer, Director of Finance, Democracy Reporting International gGmbH, Berlin
  13. Ulrich Ludat, artist, uli.l (arts) group, Saarbr├╝cken
  14. Tiemo Ehmke, board member, icebauhaus e.V., Weimar
  15. David Quin, Managing Director, Thomson Media, Berlin
  16. Sebastian Bloching, Managing Director, elbarlament GmbH, Berlin
  17. Dr. Birgit Laubach, executive board, elbarlament e.V., Berlin
  18. Alexander Pfeuffer, Founding Director, WELTFILME, Berlin
  19. Frank Domhan, Founding Director, WELTFILME, Berlin
  20. Dominik Lehnert, Founder & Senior Advisor, Xchange Perspectives e.V., Bingen, Hitzkofen
  21. Manfred Ewel, Cultural manager, ex Goethe Institut, freelance writer, Weingarten
  22. Dr.Herbert Bronnenmayer, Physician, MiakWadang - Verein zur Entwicklungsf├Ârderung, Micheldorf i.Ober├Âsterreich
  23. J├ęr├┤me William Bationo, Media consultant, MICT, Osnabr├╝ck
  24. Jasmin Falk, Artist, M├╝nchen
  25. Wolfram Frommlet, journalist, author, Ravensburg
  26. Werner Eggert, Director, Interlink Academy for International Dialog and Journalism, Hamburg
  27. Stefanie Schiffer, Gesch├Ąftsf├╝hrerin, Europ├Ąischer Austausch gGmbH, Berlin
  28. matthias jochmann, n-ost, berlin
  29. Stefan Melle, Ex. Director, DRA e.V., Berlin
  30. Anik├│ Bakonyi & Nikola Mokrovi─ç, Co-Chairs of the Board, EU-Russia Civil Society Forum e.V., Berlin
  31. Johnny West, Director, OpenOil UG, Berlin
  32. Simone Ceresa, Programme Manager CSSP, CSSP, Milano
  33. Amin Louden, Mediator, Facilitator, Berlin
  34. Irene Thiede, Head of Finance and Administration, civity Management Consultants, Berlin
  35. Gudrun Haas, M├╝nchen
  36. Helga Tempel, teacher, ForumZFD, 22926 Ahrensburg
  37. Lisa Mends, Research assistant, University of Applied Sciences W├╝rzburg-Schweinfurt, W├╝rzburg
  38. Hannah Reich, Professor, FHWS, W├╝rzburg
  39. Larissa Kunze, Programmleitung, AMCHA Deutschland, Berlin
  40. Dr. Inga Luther, Gesch├Ąftsf├╝hrung, OWEN e.V., Berlin
  41. Cornelius Ochmann, Politikwissenschaftler, Stiftung f├╝r deutsch-polnische Zusammenarbeit, Berlin
  42. Annegret Wulff, Gesch├Ąftsf├╝hrerin, MitOst, Berlin
  43. Andreas Muckenfu├č, Director, CRISP, Berlin
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