An die deutsche Regierung, ganz explizit an Bundeskanzler Friedrich Merz, Innenminister Alexander Dobrindt, Wirtschaftsministerin Katja Reiche und Außenminister Wadephul, die die Entscheidungsbefugnis über das deutsche Votum zum EU-Assoziierungsabkommen mit Israel haben,

dies ist nicht der erste offene Brief an die deutsche Bundesregierung in Bezug auf Gaza, zahlreiche Institutionen und Privatpersonen haben ihre Worte an ihre Vorgänger und auch an Sie gerichtet. Alle wurden ignoriert. Petitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags werden nicht oder nur unzureichend bearbeitet. Doch lassen Sie sich nicht täuschen: sie können uns nicht immer weiter ignorieren. Wir sind hier, wir werden mehr und wir werden lauter und wir sind nicht bereit, uns immer weiter mitschuldig zu machen am Blutvergießen an Palästinensern.

Deutschland hat durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung. Und auch wenn Sie als unsere Vertreter davon nichts wissen wollen: dazu gehört vor allem die Wahrung des humanitären Völkerrechts, welches in seiner Form erst durch die Gräueltaten des Holocaust entstand, um zu verhindern, dass solche Taten sich wiederholen können.

Die Einschätzung zu den anhaltenden Verletzungen des Völkerrechts und die Missachtung der Menschenrechte durch Israel im Gazastreifen (und auch der Westbank) sind eindeutig. Ebenso eindeutig ist das humanitäre Völkerrecht, wenn es darum geht, wie sich Staaten zu verhalten haben, wenn der Verdacht besteht, dass es gebrochen wird: nämlich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass mit den von Deutschland gelieferten Komponenten keine Völkerrechtsbrüche begangen werden und durch wirtschaftliche Sanktionen Druck aufzubauen, um Drittstaaten davon abzuhalten, das geltende Völkerrecht weiter zu missachten.

Wir möchten Sie außerdem an etwas erinnern, was in Vergessenheit geraten zu sein scheint: Sie sind Teil der Regierung und Mitglieder der Christlich Demokratischen Union. Also werden Sie der Verantwortung Ihrer Aufgabe endlich gerecht: handeln Sie demokratisch - über 70% der Deutschen wollen keine Unterstützung für Israel. Das bedeutet: keine Waffenlieferungen, keine sonstigen Handelsbeziehungen, keine politische Rückendeckung mehr für eine Regierung, die keinerlei roten Linien kennt. Und zum zweiten Teil, der Christlichkeit: wer an Jesus Christus glaubt, der schämt sich für eine Partei, die die Christlichkeit im Namen trägt, aber in Ihrem Handeln nur Geld priorisiert. Herr Wadephul hat an Eid eine Erklärung abgegeben, in der er von Barmherzigkeit sprach. Handeln Sie endlich christlich und barmherzig: im Sinne der Ärmsten, die sich nicht helfen können, die seit über anderthalb Jahren ausgehungert und ausgebombt werden, im Sinne der Babies, die verhungern, weil kein Milchpulver nach Gaza gelassen wird, im Sinne der Kinder, die schlimmste Verbrennungen und Amputationen ohne Schmerzmittel aushalten müssen, im Sinne derer, die beim Versuch, Nahrung zu bekommen, durch Kugeln und Drohnen der IDF sterben, im Sinne derer, die an einfach zu behandelnden Erkrankungen sterben, weil sie unterernährt sind und keine medizinische Versorgung mehr möglich ist - selbst Kochsalzlösung ist jetzt in Gaza nur noch an wenigen Orten verfügbar.

Anders als Sie sehen wir diese Menschen seit 21 Monaten tagtäglich, die Sie ignorieren, wir haben Kontakt zu den Menschen dort und wir vergessen nicht.

Wir vergessen nicht, dass die deutsche Regierung - vor wie nach dem Regierungswechsel - seit 21 Monaten nichts tut, außer folgenlose Worte an Israel zu richten, die genauso seit 21 Monaten ignoriert werden. Wir fordern Sie auf, der deutschen Verantwortung aus dem Holocaust endlich gerecht zu werden und das Völkerrecht ernsthaft zu vertreten, statt es weiter auszuhöhlen - mit Handlungen statt leerer Worte. Wir fordern Sie auf, auch auf die jüdischen Stimmen zu hören, die das Vorgehen der israelischen Regierung gegen Palästinenser kritisieren. Wir erkennen die wahren Absichten hinter der bisherigen Haltung der deutschen Politik, die weniger ehrenhaft ist als es der vermeintliche Kampf gegen Antisemitismus oder Terror vermuten lässt. Wir verstehen, dass es wirtschaftliche Interessen oder vielleicht sogar als „Sicherheitsinteressen“ bezeichnete Motivationen sind, die - nicht ausschließlich, aber vor allem - Politiker der CDU davon abhalten, sich für Menschlichkeit einzusetzen und endlich das zu tun, was richtig ist, statt das, was die besten Geschäfte verspricht.

Wenn Sie deutsche Sicherheitsinteressen ernst nehmen, dann schützen Sie uns nicht, indem Sie mit einem neuen Cyber- und Sicherheitspakt teure Waffen(abwehr), Bunker oder Software von Israel kaufen, sondern schützen Sie uns, indem Sie sich mit dem nötigen Nachdruck für das Völkerrecht einsetzen! Mit einer geeinten Haltung der EU zu wirtschaftlichen Sanktionen (wie gegen Russland) - weil 21 Monate gezeigt haben, dass die Worte deutscher Politiker Israel nicht interessieren. Das wurde eindrucksvoll bewiesen, nachdem das israelkritische Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz von Israel ignoriert wurde, die Kritik anderer europäischer Länder von Israel aber sehr wohl scharf kritisiert wurde - weil Israel weiß, dass Sie nichts davon ernst meinen und weiterhin Geschäfte machen wollen.

Ändern Sie den Kurs Deutschlands an der Seite von Kriegsverbrechern, bevor Deutschland wieder bis zum bitteren Ende auf der falschen Seite der Geschichte steht - Setzen Sie sich endlich für Sanktionen gegen Israel und die dauerhafte ausreichende Versorgung mit Hilfsgütern ein, die durch bewährte NGOs und internationale Organisationen verteilt werden müssen - und verhandeln Sie einen dauerhaften Waffenstillstand für Gaza und die Westbank.