6 February 2026
Solidarität mit der Jüdischen Stimme! Gemeinsam gegen Hetze und Verbotsdrohungen.

„Wir, die Unterzeichnenden, möchten klar und deutlich unsere Solidarität mit dem Verein ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘ zum Ausdruck bringen. Immer wieder wird der Verein von deutschen Institutionen und Medien verleumdet und verfolgt, da er als jüdische Organisation unbequeme anti-zionistische Positionen vertritt und sich klar gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ausspricht. Das stört die deutsche Erzählung einer erfolgreichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Doch nicht nur der Verein selbst wird verfolgt, sondern auch Organisationen und Veranstaltungsorte, die mit ihm zusammenarbeiten. Dabei bleibt es nicht bei verbalen Attacken, sondern es gibt auch reale Konsequenzen: Dazu zählen der Entzug von Fördergeldern, die Kündigung von Räumen und die Ausladung von Referentinnen und Referenten. Die Einstufung der Jüdischen Stimme als „gesichert extremistisch“ durch den Verfassungsschutz Anfang 2025 war eine weitere Eskalationsstufe.

In den letzten Wochen haben sich die Verleumdungen noch verschärft. Insbesondere der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker fällt als Vertreter der Hessischen Landesregierung durch fast wöchentliche Presseerklärungen auf. Darin wird nun in einer Veröffentlichung der Hessischen Staatskanzlei vom 31.1.2026 offen ein Verbot der Jüdischen Stimme gefordert.

Wir verwehren uns ausdrücklich gegen die wiederholt gegen uns alle erhobenen Vorwürfe, unsere politischen Überzeugungen seien antisemitisch. Das Gegenteil ist der Fall: Seit Jahrzehnten treten wir alle gegen jede Form der Diskriminierung ein.

Wir wenden uns in aller Schärfe gegen die Kriminalisierung unbequemer Meinungen. Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ist ein wichtiger Teil der demokratischen Auseinandersetzung in Deutschland. Er trägt durch seine Expertise und seine jüdische, historische Perspektive wesentlich zur Meinungsvielfalt bei.

Als zivilgesellschaftliche und antifaschistische Organisationen fordern wir ein sofortiges Ende der Kriminalisierungs- und Hetzkampagne. Doch wir können diese zutiefst antidemokratischen Tendenzen nicht alleine stoppen. Wir fordern deshalb alle Demokratinnen und Demokraten auf, öffentlich zu sagen, dass sie solche antidemokratischen Haltungen und Äußerungen – auch in ihrem Namen – nicht länger hinnehmen. Wir stehen zusammen: gegen Hetze und Verbotsdrohungen.

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2,000 verifiziert
  1. MERA25 Deutschland
  2. VVN-BdA, FRANKFURT, Frankfurt
  3. LAG Frieden und internationale Politk, Die Linke Hessen
  4. DIDF FRANKFURT
  5. anonymous
  6. MLPD Frankfurt
  7. Voice of Azadi, Frankfurt
  8. Interventionistische Linke, Frankfurt
  9. DKP, Frankfurt am Main
  10. SDAJ, Frankfurt am Main
  11. IJV Frankfurt
  12. Palästina Forum Nahost, Frankfurt am Main
  13. Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Frankfurt am Main
  14. Palästinensische Gemeinde, Hessen
  15. Robert Sauer-Ernst, Berlin
  16. David Hull, None, None, Berlin
  17. Dr. Mark Curran, Educator, Irish Bloc Berlin, Berlin
  18. Jan Regler, Frankfurt
  19. Sophia Deeg, Übersetzerin, Berlin
  20. Maya Mosler, Rentnerin, Linke, Frankfurt Main
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  1. Dagmar Dörper, Freinsheim
  2. Patricia Barski, patricia barski, Hamburg
  3. WD, Pfrin, AKKP, FR
  4. Anette Henßler, Rentnerin, Berliner Mahnwache gegen Atomwaffen n, Berlin
  5. Moesha Clottey, Bremen
  6. Katrin Abromeit, Wien
  7. U. &. D. Hausold, Gera
  8. Angelika Schmitt-Rößer, Schule am Lindenberg, Kassel, Guxhagen
  9. Dietmar Kunze, Bauigenieur, Brombachtal OT Birkert
  10. LAG Palästinasolidarität, Die Linke, Hamburg
  11. Janna Weng, Übersetzerin, Paderborn
  12. Deutscher Friedensrat e. V.
  13. Ute Breitenbach, Berlin
  14. Klaus Hammer, KPD, BERLIN
  15. Bernhard Lindenau, Nürnberg
  16. anonymous, Dipl.-Ing.-Ök., DKP
  17. Thorsten Schröder, Sozialarbeiter, Bad Schwalbach
  18. Alexander C. Wolf, Firedensaktivist, Stopp Airbase Ramstein, Waldshut-Tiengen
  19. Heike Schmaida, 16818, Basdorf
  20. Jens Eppert, Saalfeld
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